Newsletter 9 – widerspruch-epa.de (u.a. Beschlagnahmeschutz)
Spannend:
> **Fehlender Beschlagnahmeschutz für die ePA wird akut**\
Am 28. Juli 2023 trat die E-Evidence-Verordnung in Kraft und wird nun nach einer 3-jährigen Übergangszeit in Deutschland ab dem 18.August Pflicht. Das bedeutet, dass grenzüberschreitend elektronische Beweismittel innerhalb von Justiz, Polizei und privaten Service-Providern ausgetauscht werden können. Konkret heißt das, dass z.B. eine Staatsanwaltschaft in Estland auf die ePA eines gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland zugreifen kann. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) schlug Alarm, da der seit langen geforderte Beschlagnahmeschutz der ePA nicht umgesetzt wurde.
> **Fehlender Beschlagnahmeschutz für die ePA wird akut**\
Am 28. Juli 2023 trat die E-Evidence-Verordnung in Kraft und wird nun nach einer 3-jährigen Übergangszeit in Deutschland ab dem 18.August Pflicht. Das bedeutet, dass grenzüberschreitend elektronische Beweismittel innerhalb von Justiz, Polizei und privaten Service-Providern ausgetauscht werden können. Konkret heißt das, dass z.B. eine Staatsanwaltschaft in Estland auf die ePA eines gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland zugreifen kann. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) schlug Alarm, da der seit langen geforderte Beschlagnahmeschutz der ePA nicht umgesetzt wurde.